Fünf Jahre sind seit dem Anschlag in Halle verstrichen. Der 9. Oktober hat sich tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt.
Diesen Jahrestag zu begehen fällt nicht leicht. Es führt uns vor Augen, dass die Überlebeden einen täglichen Kampf mit einer neuen Realität austragen, die sie sich nicht ausgesucht haben.
Umso bewegender ist es, so viele Menschen heute hier versammelt zu sehen. Und es erfüllt mich mit Hoffnung, in viele Gesichter zu schauen, die Solidarität und Mitgefühl ausdrücken.
Es gibt viele Arten über das Leben derer, die uns entrissen wurden zu sprechen, und es gibt auch nicht nur die eine richtige Art zu überleben und über das Überleben zu erzählen. Es ist an uns, zuzuhören und die Überlebenden und die Angehörigen ihre Geschichte erzählen zu lassen. Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass unser Gedenken diese Vielschichtigkeit abbildet.
Im Prozess in Magdeburg begegneten uns Zeugen und Überlebende, die trotz der unfassbaren Gewalt, die sie erlebt haben, ihre Menschlichkeit bewahrt haben. Sie standen mutig und aufrecht vor dem Täter und setzten seinem Hass und der fehlenden Reue für seine Tat etwas entgegen, das viel stärker ist als Gewalt: Sie setzten sich füreinander ein, unabhängig von Religion oder Herkunft. Sie wollten ein Leben in Angst vor Anschlägen und rechtextremer Gewalt nicht kampflos akzeptieren.
Meine Damen und Herren,
auch wenn es dem Täter glücklicherweise nicht gelang, die Tür der Synagoge zu durchbrechen, die die 52 betenden Menschen von ihm trennte, wäre es ein Zynismus sondergleichen, von einem „Versagen“ seiner selbstgebauten Waffen zu sprechen. Der Anschlag von Halle scheiterte – und wurde doch nicht verhindert. Das muss leider immer wieder betont werden. Denn es wird weiterhin auch die Erzählung gesponnen, in der eine dicke Holztür den betenden Menschen das Leben gerettet haben soll. Dass seine Waffen nicht versagt haben, stellte der Rechtsterrorist unter Beweis, indem er auf offener Straße die Passantin Jana Lange ermordete. Und ebenso, als er kurze Zeit später im Kiez Döner, getrieben von rassistischem Hass, Kevin Schwarze erschoss. Schwarze wollte dort einfach nur sein Mittagessen zu sich nehmen. Die Opfer wurden brutal aus dem Leben gerissen.
Die Überlebenden des Anschlags in Halle und Wiedersdorf wurden mit der blutigen Kontinuität des rechtsextremen und antisemitischen Terrors nach 1945 konfrontiert. Dieser hat nicht nur ihr Leben, sondern auch ihr Sicherheitsgefühl für immer verändert. Es ist nicht nur die Erinnerung an den Tag selbst, sondern auch der ständige Kampf mit Ängsten und einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Staat sowie seiner Sicherheitsinstitutionen.
Und das Gefühl, nicht geschützt zu sein, das kennen viele Jüdinnen und Juden seit dem Terror des 7. Oktober 2023 am eigenen Leibe. Diese Tatsache muss Politik und Gesellschaft aufwecken. Sie stehen in der Pflicht, dieses Vertrauen Stück für Stück wieder zurückzugewinnen.
Der bisher potenziell tödlichste antisemitische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik gelang nicht. Aus Glück. Glück, das Jana Lange und Kevin Schwarze nicht hatten. Ich möchte explizit der Jüdischen Gemeinde Halle, Hillel Deutschland, dem Tekiez und der Soligruppe 9. Oktober meinen Dank für ihre unermüdliche Arbeit aussprechen.
In Erinnerung an diesen Tag werden wir uns noch viel stärker als bisher einsetzen für den Respekt vor den verschiedenen Religionen, einsetzen für den Respekt vor unterschiedlicher Herkunft, einsetzen für die Menschenwürde.
Das schulden wir den Opfern des Anschlags; und den Überlebenden!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
09.10.2024
Neuregelung der Restitution von NS-Raubkunst
Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Gesetz
Selbstkritik wirkt manchmal wie ein reinigender Regen. Die Mängel an der Beratenden Kommission zu NS-Raubkunst waren „systembedingt“ – das schrieb die Kommission zuletzt selbst. Die Früchte ihrer zwanzigjährigen Arbeit waren dementsprechend überschaubar. Dabei geht es bei der Restitution von durch die Nationalsozialisten gestohlenen Kunstwerken doch eigentlich nicht um Bürokratie, um Rechtsvorschriften oder Aktenvermerke. Zumindest sollte es das nicht. Und es geht auch nur selten um bedeutende Werke der Kunstgeschichte. Es geht vielmehr um Würde und um Identität. Kunst spielt für viele Familien in dem Blick auf ihre eigene Geschichte und Herkunft eine große Rolle. Es ist der Kern der Erinnerungskultur, dass Wunden, die vielleicht niemals gänzlich heilen, aber erträglicher gemacht werden können. Die Restitution von NS-Raubkunst in Deutschland wurde nun auf der Kulturministerkonferenz reformiert. Der Zentralrat der Juden und die Jewish Claims Conference haben in den Verhandlungen die jüdischen Interessen vertreten.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, betrachtet das Ergebnis differenziert: „Die Neuregelung der Restitution von NS-Raubkunst auf ein paritätisches Schiedsgericht, auf die sich heute Bund und Länder geeinigt haben, ist erstmal eine gute Nachricht und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem allgemein – und damit auch für private Fälle – bindenden Restitutionsgesetz. Ein solches gibt es bereits in anderen europäischen Ländern und sollte auch in Zukunft der Maßstab für die Bundesrepublik Deutschland sein. Am Ziel sind wir noch nicht. Aber ich erwarte durch die Neuregelung eine neue Dynamik für die Restitution von NS-Raubkunst. Bereits heute werden nun zumindest staatliche Stellen auf die Anrufung der Schiedsgerichtbarkeit mit einem Verwaltungsabkommen verpflichtet. Der Fall des Picasso Gemäldes Madame Soler aus der Gemäldesammlung Bayern wird vor die Schiedsgerichtsbarkeit kommen können und ein solcher Fall kann sich nicht wiederholen. Im Sinne einer fairen und gerechten Lösung wird in Zukunft der Richterpool mit internationalen Juristen und Historikern hälftig von der jüdischen Gemeinschaft und dem Staat benannt.“
08.10.2024
Kammergericht Berlin kippt Verbot des Landgerichts Berlin in wesentlichem Punkt
Homolka unterliegt noch deutlicher
Gestern, am 7. Oktober, hat das Kammergericht in Berlin sein Urteil verkündet. Damit endet das einstweilige Verfügungsverfahren über die Veröffentlichung einer Executive Summary der Untersuchung, die der Zentralrat der Juden in Deutschland bei der Anwaltskanzlei Gercke Wollschläger in Auftrag gegeben hatte.
Nachdem gegen Rabbiner Walter Homolka vor allem als früherer Rektor und Geschäftsführer der liberalen Rabbinerausbildungsstätte Abraham-Geiger-Kolleg öffentlich Vorwürfe des Machtmissbrauchs und der Schaffung eines Klimas der Angst erhoben worden waren, hatte der Zentralrat die Gutachter damit beauftragt, die Vorwürfe unabhängig zu untersuchen. Die ersten Ergebnisse der Untersuchung wurden Anfang Dezember 2022 in einer vorläufigen Executive Summary veröffentlicht, der abschließende Untersuchungsbericht im September 2023. Den Untersuchungsbericht hat Homolka nicht angegriffen.
21 Formulierungen in der Executive Summary hatte Homolka vor dem Landgericht Berlin beanstandet: Bei 14 Äußerungen, die vor allem Vorwürfe des Machtmissbrauchs und der Diskriminierung betrafen, scheiterte er bereits im Februar 2023 vor dem Landgericht. Nach der Entscheidung des Kammergerichts dürfen, über die 14 Äußerungen in der Summary hinaus, nun zwei weitere Äußerungen mit noch gravierenderen Vorwürfen der Gutachter wieder verbreitet werden, die in einem Artikel der Jüdischen Allgemeinen gefallen waren. Homolka bestreitet nach wie vor vehement jedes Fehlverhalten. Walter Homolka ist damit mit dem Versuch gescheitert, die Ergebnisse der Gutachter vollständig verbieten zu lassen.
Mit dem Abschluss des einstweiligen Verfügungsverfahrens ist die Auseinandersetzung allerdings noch nicht beendet. Anhängig sind noch zwei Hauptsacheklagen Homolkas: eine vor dem Landgericht Hamburg, die andere vor dem Landgericht Berlin, die allerdings größtenteils unzulässig sein dürfte. Ein Sprecher des Zentralrats der Juden in Deutschland sagt zu der Entscheidung des Kammergerichts: „Seit zwei Jahren versucht Rabbiner Walter Homolka aggressiv, Kritik an ihm zu unterbinden. Nun ist er damit auch vor dem Kammergericht gescheitert. Mit seinem Verhalten hat Herr Homolka nicht nur sich selbst geschadet, sondern massiv das Ansehen der Rabbinerausbildung in Potsdam in Mitleidenschaft gezogen. Zum Wintersemester 2024/25 wird die Ausbildung liberaler und konservativer Rabbiner sowie Kantoren zusätzlich auch in einer völlig neuen Struktur unter dem Dach einer religionsgemeinschaftlichen Stiftung angeboten werden. Die Stiftung wird strukturell und personell so aufgestellt sein, dass sie nicht von einer Person oder Partei abhängt, sondern von der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland als Ganzes getragen wird. Machtmissbrauch und ein Klima der Angst werden so künftig in der Rabbinerausbildung keinen Platz mehr haben.“
07.10.2024
LAGEBILD: AUSWIRKUNGEN DES KRIEGES IN ISRAEL AUF DIE JÜDISCHEN GEMEINDEN IN DEUTSCHLAND
„Auf der Gewöhnung an einen Ausnahmezustand liegt ein Schatten“ – Die jüdischen Gemeinden in Deutschland ein Jahr nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel
Der 7. Oktober 2023 ist insbesondere für Israel, aber auch für Jüdinnen und Juden in aller Welt eine Zäsur. Nichts ist mehr so, wie es davor war. Das Hamas-Massaker richtete sich nicht nur gegen Israel, nicht nur gegen Jüdinnen und Juden, sondern gegen die gesamte westliche Welt und ihre Idee von Freiheit – es ist Israels 9/11. Antisemitische Straftaten sind seit dem 7. Oktober 2023 weltweit explodiert, vor allem in Europa, in den USA. Und auch in Deutschland befinden sich die jüdischen Gemeinden in einem Ausnahmezustand – seit einem Jahr.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat zum Jahrestag des Hamas-Massakers nach der ersten Analyse vom Dezember 2023 erneut ein Lagebild über die Auswirkungen des Terrors und des Krieges in Israel auf die jüdischen Gemeinden in Deutschland erstellt. Die Grundlage für die Ergebnisse des Lagebilds lieferte eine Umfrage unter den Führungspersönlichkeiten der jüdischen Gemeinden in Deutschland, an der sich über 90 Prozent beteiligt haben. Die Gemeinden bieten in dieser psychischen Extremsituation für Jüdinnen und Juden einen Halt. Zwei Drittel der Führungspersönlichkeiten sprechen jedoch von negativen Auswirkungen des Krieges in Gaza auf ihre Gemeinden – ein konstant hoher Wert. Personell, emotional und organisatorisch sind die Gemeinden am Limit. Das Leben für Jüdinnen und Juden hat sich laut den Angaben stark verändert, jüdisches Leben ist weniger sichtbar und fast die Hälfte der Gemeinden waren im Jahr 2024 von antisemitischen Vorfällen betroffen.
Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster sagt zu den Ergebnissen des Lagebilds: „Die Lage der jüdischen Gemeinden ein Jahr nach dem 7. Oktober treibt mich um, sie sollte uns alle aufrütteln. Ja, die Gemeinden sind für die Mitglieder da, das Gemeinschaftsgefühl steigt, es finden wieder mehr Veranstaltungen statt, man passt sich an. Doch auf dieser Gewöhnung an einen Ausnahmezustand liegt ein Schatten. Niemals darf ein solcher Zustand Normalität werden. Für die Gemeinden kann dies nicht Normalität werden. Unsere Gesellschaft darf nicht zulassen, dass jüdisches Leben weniger sichtbar wird; Jüdinnen und Juden weniger sichtbar werden. Sicherheitszäune bieten Schutz, sind aber keine dauerhafte Lösung. Wir sollten uns daran erinnern, wo die Verteidigung unserer offenen Gesellschaft anfängt.“
06.10.2024
Ansprache Dr. Josef Schuster „Run for their lives“ am 06.10.2024, München
Liebe Anwesende,
es ist bewegend, so viele Menschen heute hier versammelt zu sehen. Und es erfüllt mich mit Hoffnung in so viele Gesichter zu schauen, die Solidarität und Mitgefühl ausdrücken.
Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie sich auch heute wieder auf den Weg gemacht haben, wie Sie es jeden Sonntag seit dem 12. November 2023 tun, und dass Sie für die Geiseln auf die Straße gehen. Mitgefühl im stillen Kämmerlein zu hegen ist das eine und es ist gut, aber es reicht nicht. Wir brauchen sichtbare und nachhaltige Zivilcourage!
Wir brauchen Zivilcourage, die uns, der jüdischen Gemeinschaft, das Gefühl gibt, hier erwünscht und gewollt zu sein. Sie alle, die heute hier versammelt sind, leben vor, wie das geht.
Wir laufen für die Geiseln und wir laufen für die Angehörigen und Familien, die jetzt so viel Stärke zeigen und für die Befreiung ihrer Liebsten kämpfen, während die Welt nicht genug macht.
Meine Damen und Herren,
wir schwanken zwischen Wut und Hoffnung.
Wir leben mit den Toten, den Menschen, die in Geiselhaft ermordet wurden, den wertvollen und geliebten Menschen, die nicht befreit wurden.
Wir leben mit den Menschen, die noch in der Gewalt der Hamas sind.
Heute spüren wir alle in München die geballte Kraft des Verlustes eines einzelnen Menschenlebens. Denn Tote sind kein Zahlenspiel, aus dem ein Gewinner hervorgeht.
Das Judentum lehrt, dass jedes Leben einen unendlichen Wert besitzt. Jeder Mensch gleicht von Geburt an einem kostbaren Universum. Der Verlust eines einzigen Lebens geht uns alle an.
Die Würde des Menschen ist unantastbar, das ist eine Maxime, die gelebt werden muss!
(ZITAT) Wenn ich nicht für mich bin, wer ist für mich? Wenn ich nur für mich bin, was bin ich? Und wenn nicht jetzt, wann dann?" (ZITAT ENDE) So steht es in den Sprüchen der Väter geschrieben.
In so vielen Phasen der Geschichte kam niemand zur Hilfe. Die Einsamkeit war so oft eine existentielle Erfahrung für Juden. Wir haben die Pflicht für unsere Zukunft und unseren Schutz zu sorgen.
Weil wir als Juden Teil einer verletzlichen Gemeinschaft sind, weil wir wissen und uns erinnern, wie es ist, als Fremder und als Feind markiert zu werden, werden wir immer die Verletzlichen und die sogenannten Fremden verteidigen.
Wir haben uns heute hier versammelt, um an die rund 100 Geiseln zu erinnern, die in den Tunneln der Hamas um ihr Überleben kämpfen. Mehr als 1200 unschuldige Zivilisten wurden auf israelischem Boden am 7. Oktober von der Hamas ermordet. Morgen jährt sich dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der blutigste Tag für Juden seit der Schoa. Die Angriffe des Irans und der Terroranschlag in der vergangenen Woche haben erneut gezeigt, wie groß die Bedrohung für Israel ist. So, wie sich Israel und seine Menschen gegen diesen Terror zur Wehr setzen, hat unser aller Bewunderung verdient.
Für viele Jüdinnen und Juden ist die Zeit an diesem dunklen Tag vor einem Jahr stehen geblieben. Doch die Uhren laufen weiter. Für die Geiseln, sowie ihre Angehörigen und die Menschen in Gaza, tun sie es in einem schrecklichen Takt.
Juden und Palästinenser sind nicht nur Nachbarn im Nahen Osten, sie sind es auch in deutschen Städten. Hier wie dort gilt: Zu einem Zusammenleben gibt es keine Alternative.
Ich weiß nicht, ob jene, die zu keiner Empathie und Solidarität gegenüber Juden am 7. Oktober fähig waren, ihren moralischen Bankrott in Zukunft überwinden werden. Aber wir stehen heute hier gegen das Schweigen, gegen den Hass und gegen Antisemitismus.
Wir werden nicht zulassen, dass unsere Stimmen verstummen! Und wir gehen auf die Straße bis die letzte Geisel befreit ist. Die Befreiung der Geiseln zu fordern, ist kein politisches Anliegen: Der Einsatz für die Befreiung der Geisel ist ein menschliches Anliegen!
Wir gehen für die israelische Bevölkerung auf die Straße, für die Menschen, die seit Monaten nicht in ihre Häuser zurückkehren können, für die Menschen, die in ständiger Angst vor einer Ausweitung des Kriegs leben.
„Run for their lives““ ist eine weltweite Initiative, eine globale Solidaritätsgemeinschaft, die stetig wächst. In München wurde „Run for their lives“ nicht von einem Verein, sondern von zwei Privatpersonen ins Leben gerufen. Beide besitzen die israelische und die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie fühlen sich in beiden Ländern beheimatet. Ihnen, den Initiatoren dieser bedeutenden Bewegung, Guy Katz und Jil Meiteles, möchte ich meinen Dank und meinen Respekt ausdrücken. Sie stehen für alle ein, die momentan keine Stimme haben.
Ich möchte diesen Platz nicht räumen, ohne mich bei Ihnen für die Chance zu bedanken, hier über die jüdische Gefühlslage seit dem 7.Oktober zu sprechen
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
06.10.2024
J7 Task Force Issues Statement on Anniversary of Oct. 7, 2023 Hamas Attack on Israel
New York, NY, October 7, 2024 … On the anniversary of the October 7, 2023 Hamas attack on Israel, the J7 Large Communities’ Task Force Against Antisemitism issued the following statement:
We are leaders of seven of the largest Jewish communities outside of Israel. One year ago, our communities were shocked and devasted by the horrifying terror attack on Israel. Hamas, Palestinian Islamic Jihad and other terrorist groups massacred more than 1200 innocent people, young and old, who were burned, shot, tortured and raped in their homes, at a music festival, on a morning walk, or trying to flee their attackers. October 7 was the single deadliest day for Jews since the Holocaust.
One year ago, over 250 people were ripped from their families, homes and friends and taken into Gaza as hostages. These hostages represent over two dozen nationalities, including citizens of our own countries, and include Jews, Christians, Muslims, Druze, Buddhists, Hindus and atheists. According to Hamas, their crime was being in a Jewish state. Today, 366 days later, 101 hostages remain in Gaza, their fate and condition still unknown.
On this tragic anniversary, we also mark one year of unbridled, unprecedented antisemitism, that has targeted Jews around the globe. Our community organizations and governments have documented a staggering increase of antisemitic incidents since October 7. Jewish individuals and institutions have suffered violent attacks, arson, graffiti, harassment, and discrimination, hostility and isolation. We have been victimized in our homes, in the streets, on campuses, and online.
One year later, we remain united in our call on our seven governments and on the international community:
To exercise maximum pressure on Hamas to immediately release all hostages still being held in Gaza.
To support Israel as it remains under constant attack from Hamas, Hezbollah and the Houthis, and their state sponsor, the Islamic Republic of Iran, and others who seek its eradication.
To take concrete steps to fight antisemitism through legal, educational and whole-of-society strategies. The Global Guidelines for Countering Antisemitism, released in Buenos Aires in July 2024 and endorsed by over 40 countries and regional groupings, provide guidance for policies and actions that can be implemented by national governments, international organizations and civil societies alike.
On this tragic anniversary, we continue to mourn those we have lost and to face significant challenges ahead for Israel and the Jewish people. Yet, we reaffirm the resilience and vibrancy of the global Jewish community. We stand ready to continue to collaborate with our partners in government and civil society to ensure a future of security and well-being for all.
J7 Members:
Argentina: Delegación de Asociaciones Israelitas Argentinas (DAIA)
Australia: Executive Council of Australian Jewry (ECAJ)
Canada: Centre for Israel and Jewish Affairs (CIJA)
France: Conseil Représentatif des Institutions Juives de France (CRIF)
Germany: Central Council of Jews in Germany
The United Kingdom: Board of Deputies of British Jews
The United States: ADL (Anti-Defamation League) and the Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations
The J7 Large Communities’ Task Force Against Antisemitism was formed in July 2023 response to increasing rates of antisemitism around the world and comprises major Jewish organizations in the United States, Canada, the United Kingdom, Germany, France, Argentina and Australia. In addition to top-level consultations, the J7 leads working groups comprised of subject matter experts from each community to develop strategies and action plans within areas such as policy and advocacy, tech policy, security, extremism and education against antisemitism.
05.10.2024
Statement Dr. Josef Schuster zu Israelhass-Aufrufen
Tiefpunkt der Menschlichkeit in unserer Gesellschaft
Die Jubelszenen auf deutschen Straßen nach dem Raketenangriff des Iran auf Israel sowie die Aufrufe zu offenen Israel-Hass-Protesten rund um den Jahrestag des Hamas-Terrors vom 7. Oktober sind ein neuer Tiefpunkt der Menschlichkeit in unserer Gesellschaft. Wer angesichts des Jahrestags dieses grausamen Anschlages nicht in der Lage ist, wenigstens ein Stück Empathie für Jüdinnen und Juden, für die Menschen Israels, zu empfinden, der wird es nie tun und der hat ein gewaltiges Problem. Und wenn wir das in Deutschland nicht klar erkennen und benennen, dass es diese Menschen unter uns gibt, dann haben wir alle ein gewaltiges Problem. Dann droht unsere offene Gesellschaft, in der die Würde des Menschen über allem steht, zu fallen.